16. Dezember 2010

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Filed under: Internet und Google,News und Trends,Sicherheit,Sonstiges von Michael um 21:01
 

Eigentlich wollte ich heute ein wenig über den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag schreiben, der schon im januar 2011 in kraft treten sollte.

Wäre das so passiert, hätte es vieles im Inernet mal eben umgekrempelt durch die dann erforderlichen Alterseinstufungen die für Webseiten nötig gewesen wären. Mir sind auch schon Blogs und Personen bekannt, die deshalb ihre Internet-Aktivitäten eingestellt haben, da es zu heikel werden würde wie bisher weiterzumachen.

Nun habe ich aber kurz bevor ich mit meinem Blogeintrag angefangen habe noch die News gelesen, dass am Wiederstand des Bundeslandes NRW die ganze Sache wohl vorläufig erst einmal scheitert.

jugendmedienschutz-staatsvertrag

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Aber zuerst einmal kurz zusammengefasst, was der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag überhaupt bedeutet hätte. Schliesslich ist es nicht schlecht trotzdem über ein Gesetz bescheid zu wissen, welches nur knapp scheitert. Denn es steht ja nicht fest, dass etwas das so oder so ähnlich geartet ist – nicht doch irgendwann noch auf die Internetgemeinde zukommt.

Der JMStV soll dazu dienen die Jugend besser zu schützen. Dies sollte über eine Kennzeichnung von Webseiten bezüglich Altersfreigabe geschehen. Das Prinzip wäre so, dass eine Webseite die eine Freigabe erst ab 18 hat über eine entsprechende Software von den Eltern unzugänglich für ihren Nachwuchs gemacht werden kann. Also eine art Filter würde entsprechende Ergebnisse gar nicht auf dem Computer anzeigen an dem vielleicht auch Kinder hantieren.

Grundsätzlich ist das ja kein schlechter Gedanke. Andererseits gibt es viel Verunsicherung darüber wie die Auswirkungen wären.

Grosse Blogs z.B. hatten schon ihre Schliessung angekündigt, da es praktisch unmöglich wäre in riesigen Beitragsarchiven alles durchzuarbeiten um eine sichere Klassifizierung vornehmen zu können. Somit wäre bei einem Inkrafttreten des Gesetzes die Internetlandschaft vermutlich um einiges weniger farbenfroh.

Aber eins nach dem anderen…

1. Was ist eigenlich der JMStV?

Hier werden Regeln festgelegt die dem Schutz von Kindern und Jugendlichen dienen sollen. Es werden Anbietern diverser Medien (zum Beispiel Radio, Fernsehen, Internetdienste oder auch Spiele) Pflichten
auferlegt die erfüllt werden müssen für den Jugendschutz.
Staatsvertrag heisst das ganze, da die verschiedenen Bundesländer eine gemeinsame Vereinbarung verabschieden. Letztlich ist es aber ein verbindliches Gesetz.

2. Ab wann wäre er neue JMStV in Kraft getreten?

Eigentlich war ein Inkrafttreten bereits zum 1. Januar 2011 vorgesehen. Jedoch hat das Bundesland NRW
nun angekündigt das Gesetz zu blockieren. Über die Gründe dazu lasse ich mich jetzt einmal nicht aus, aber diese sind auf diversen Nachrichtenportalen nachzulesen.

3. Wer wäre von dem Gesetz betroffen gewesen?

Grundsätzlich praktisch alle die Informationen im Internet anbieten. Betroffen wären alle Betreiber von Telemedien unabhängig davon ob es sich um kommerzielle oder nicht-kommerzielle Anbieter handelt (also
auch private Webseiten wären betroffen.)

4. Was für konkrete Veränderungen hätte der JMStV für 2011 gebracht?

Die Reform hätte vor allem Telemedien / Das Internet betroffen. Hier wurde versucht Regeln zu verankern die sich denen anderer Medien (Radio, Fernsehen…) angleichen.
Hier wäre es vor allem um eine Alterskennzeichnung (ähnlich wie bei Computerspielen) gegangen.
Altersstufen sollten sein: ab 6, ab 12, ab 16 oder ab 18 Jahren.

Zusätzlich hätte man einen Jugendschutzbeauftragten in das jeweilige Impressum aufnehmen müssen.

5. Wäre die Alterskennzeichnung verpflichtend?

Grundsätzlich nicht. Es ist auch möglich Internetangebote zu bestimmten Zeiten zugänglich zu machen, oder durch sonstige Massnahmen vor dem Zugriff von Kindern und Jugendlichen zu schützen.
Diese Regelungen gab es auch schon vorher, aber Verstösse wurden von Behörden wohl in der Regel nicht geahndet.
Die Alterskennzeichnung soll eine Alternative zu den bisherigen Methoden darstellen.
Jedoch sind die anderen Technischen Massnahmen (Uhrzeiten, schutz vor Jugendlichen) kaum so umzusetzen – so dass aus der „Alternative“ mit der Alterskennzeichnung quasi eher eine Kennzeichnungpflicht geworden wäre. Es wäre also mehr die Wahl zwischen Pest und Cholera wie es mir persönlich scheint.

6. Welche Art von Inhalten betrifft der JMStV?

Grundsätzlich müssten alle Inhalte nach Alter eingestuft werden. Ausgenommen hiervon wären nur Seiten wie Nachrichten, oder Seiten mit Inhalten zu politischem Zeitgeschehen an dessen Informationen ein berechtigtes Interesse besteht.
Grosse Nachrichtenportale wären also eher ausgeschlossen – aber wie steht es mit den kleineren Seiten wie z.B. privaten Blogs?
Diese hätten vermutlich schwer zu kämpfen, und es würden reichlich Unsicherheiten bestehen ob bei deren Inhalt ein „berechtigtes Interesse“ besteht – oder eben nicht. Die Art der Informationen an denen berechtigtes Interesse besteht ist auch nicht wirklich klar formuliert.

Zudem ist es auch so, dass das Gesetz nicht nur neue Inhalte betroffen hätte die ab dem 01.01.2011 veröffentlicht worden wären, sondern sich auch auf ältere Beiträge bezieht.
Man kann sich also vorstellen das es für einzelne Blogbetreiber die aber ein riesiges Archiv von Inhalten über die Jahre angelegt haben – kaum möglich ist diese alle einzeln durchzugehen und eine gemeinsame Alters-Klassifizierung für alle Daten zu finden.

Sollte für einen einzigen Inhalt „ab 18“ zutreffend sein, so müsste die gesamte Webseite eine „ab 18“ Klassifizierung erhalten.

7. Hätte das Gesetzt nur deutsche, oder auch ausländische Webseiten betroffen?

Der JMStV hätte natürlich nur deutsche Inhalte bzw. Inhalte aus Deutschland betroffen, da die Behörden eine Zuwiederhandlung im Ausland nicht hätten verfolgen können.
Insofern stellt sich mir persönlich die Frage nach dem Sinn des Gesetzes, da Jugendliche weiterhin auf ungeeignete Webseiten hätten zugreifen können – nur das diese eben im Ausland gehostet werden.

8. Nach welchen Kriterien würde man eine Alterseinstufung vornehmen?

Hier liegt der Punkt der grössten Verunsicherung für Anbieter von Internetinhalten. Es ist nämlich nicht ganz konkret festgelegt. Es gibt ein paar Anhaltspunkte wie z.B.:

Reiz und Nachwirung von Inhalten. Zum Beispiel Darstellungen von Gewalt die Kinder und Jugendliche verängstigen könnten

Der Kontext. Dient also zum Beispiel das Darstellen eines Kriegs-Fotos dem Zweck den Krieg zu verherrlichen oder zu kritisieren.

Verständlichkeit. Kann ein Kind – um bei dem Beispiel mit der Kriegsdarstellung zu bleiben – einschätzen ob so ein Foto verherrlichend ist oder nicht.

Die Technischen Möglichkeiten. Also hätten zum Beispiel Eltern oder Kinder entsprechende Kontaktmöglichkeiten um einen Inhalt zu entfernen oder Fragen dazu zu stellen.

An diesen Beispielen zeichnet sich bereits ab wie schwer eine genaue Klassifizierung für Betreiber von Webseiten gewesen wäre. Denn dazu ist ein beträchtlicher Aufwand, vor allem aber eine medienpädagogische Qualität von Nöten die voraussichtlich die wenigsten Betreiber zu bieten hätten.
Das Ergebnis hätte meiner Meinung nach sein können, dass viele Seiten von der Bildfläche verschwinden – oder aber weiterbetrieben würden bis es grossen Ärger gäbe.

9. Wer hätte eigentlich die Kennzeichnung vorgenommen?

Ein Anbieter von Internet-Inhalten hätte grundsätzlich diese Kennzeichnung selbst vornehmen können, oder aber gewisse Kontrollstellen beauftragen können die offiziell von der Kommission für Jugendmedienschutz anerkannt sind. Diese Einstufung durch solche Kontrollstellen wäre natürlich nicht kostenlos für den Webseitenbetreiber, sondern kostet z.B. bei der FSM (Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Dienstanbieter) 4.000 Euro im Jahr als Mindestbeitrag.

Insofern liegt es auf der Hand, dass eine Einstufung in den allermeisten Fällen hätte selbst vorgenommen werden müssen, da solche Kosten vermutlich nur von wirklich grossen Anbietern aufgebracht werden könnten.

10. Die Fehlerwahrscheinlichkeit bei Selbsteinstufung

Es gab ein Experiment vom „Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur)“ Link nach dem Nutzer anhand von täglich wechselnden Webseiten über eine theoretische Alterseinstufung abstimmen sollten. Das Ergebnis war wie fast zu erwarten, dass ca. 80% der Einschätzungen falsch waren.
Das zeigt auf, dass in der Praxis die Selbsteinstufung von Webseitenbetreibern zu grossen Teilen gründlich danebengehen dürfte.

11. Wie sieht es mit Strafen bei falscher kennzeichnung aus?

Wenn die Alterskennzeichnung falsch wäre, dann beginge man eine Ordnungswiedrigkeit die mit empfindlichen Bussgeldern belegt werden kann. Diese könnten wohl bis hin zu 500.000 Euro reichen. Bei Betreibern kleinerer Privatprojekte dürften diese in der Praxis zwar deutlich niedriger sein, jedoch immer noch im sehr schmerzhaften Bereich.

12. Wie würde das eigentlich mit dem „User Generated Content“ den nich der Seitenbetreiber selbst verfasst laufen?

Dies beträfe z.B. Foren, Wikis und ähnliches… Bei solchen Projekten ist es praktisch gar nicht mehr zu handhaben jeden einzelnen Beitrag oder Artikel nachzukontrollieren und eine Alterseinstufung vorzunehmen.
Hier hätte der Anbieter eine Gesamtklassifizierung bezüglich des Alters vornehmen müssen, oder aber für ausreichende Kontrolle zu sorgen. Was genau bei solchen Projekten „ausreichend“ wäre lässt der Gesetzestext offen.
Die Unsicherheit und Risiken für Betreiber entsprechender Seiten wären schwer kalkulierbar.

13. Wenn das Internet-Angebot gekennzeichnet ist, wäre man dann automatisch alles auf der sicheren Seite?

Nicht wirklich. Die Kennzeichnung müsste für ein „geeignetes Jugendschutzsystem“ programmiert sein (wird auch Staats-API genannt). Jedoch ist hier das tatsächliche Problem, dass es ein solches System noch überhaupt gar nicht gibt, und auch nicht wirklich klar ist wer es bereitstellen würde.
Insofern macht eine Klassifizierung der Inhalte ohnehin kaum Sinn, da die Arbeit dann umsonst gewesen ist, wenn diese Staats-API später bereitgestellt wird.
Was bliebe also? Doch wieder auf die schwierigen Lösungen zurückzugreifen. Nämlich technische Systeme zu entwickeln die den Jugendschutz gewährleisten, oder aber das Internetangebot an Zeiten zu koppeln (z.B. Inhalte für Erwachsene erst zu später Stunde verfügbar zu machen.)

14. Wie ist das mit dem Jugendschutzbeauftragten?

Als Beispiel… Bisher war es so, dass z.B. Seiten mit erotischen Inhalten einen sogenannten Jugendschutzbeauftragten im Impressum angeben mussten. Dies kann quasi jede Person sein – Unternehmen greifen gerne auf Anwälte zurück, dass muss aber nicht sein.
Dies betraf bisher gewerbliche Anbieter – wobei sich da schon die Frage nach einer Gewerblichkeit stellt und stellte.
Der Jugendschutzbeauftragte soll Medienpädagogischen Sachverstand haben und weisungsunabhängig sein. Auch eine schnelle Erreichbarkeit ist wichtig. Bisher (man möge mich korrigieren wenn es falsch ist) ist es allerdings so, dass ein Jugendschutzbeauftragter seine Qualifikation hierfür nicht nachweisen muss / musste.
Im Grunde hätte sich hier mit dem Staatsvertrag nicht viel geändert. Allerdings hätte es ab 2011 nicht mehr ausgereicht einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, sondern dieser hätte im Impressum von Web-Projekten mit voller Anschrift auftauchen müssen.
Auch Möglichkeiten zur schnellen elektronischen Kontaktaufnahme müssen vorhanden sein – also z.B. EMail und Telefon.

Sollte kein Jugendschutzbeauftragter bestellt sein könnte das jeweilige Internet-Angebot sogar gesperrt werden, und / oder ein saftiges Bussgeld fällig werden. Auch Abmahnkosten im vierstelligen Bereich können anfallen.

15. Netzsperren

Es gäbe nach dem entsprechenden Gesetz keine Instrumente zum Sperren von Webseiten, jedoch könnten Verfügungen zur Sperrung gegen Anbieter ausgesprochen werden die sich nicht an die Regeln halten. Wie und wann das genau zur Anwendung hätte kommen können ist nicht ganz klar, da dass Gesetz nicht eindeutig genug ist.

Das war einmal im wesentlichen zusammengefasst wie ich persönlich den JMStV verstanden habe bei meiner Recherche in diversen Internet-Quellen.
Für die Richtigkeit aller Einzelheiten kann ich allerdings die Verantwortung nicht übernehmen, also empfehle ich den Gesetzestext an sich zu studieren.
Hier ein Link zum Wikipedia-Eintrag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:

Link

Persönlicher Kommentar von mir:

Nach meiner Ansicht hat die Netzgemeinde gerade noch einmal Glück gehabt, dass der JMStV voraussichtlich so nicht im Januar 2011 in Kraft tritt.
Natürlich ist es grundsätzlich eine gute Sache die Jugend vor gefährdenden Inhalten fernzuhalten. Aber ein meiner Meinung nach derart undeutlich formuliertes Gesetz dürfte hier der Sache an sich gar nicht helfen, und es würde eine gewaltige Rechtsunsicherheit entstehen. Das Internet und dessen Inhalte lassen sich nach nationalen Gesichtspunkten kaum regulieren. Damit meine ich, dass es ja durchaus weiterhin gefährdende Inhalte im Internet zu sehen geben würde – die entsprechenden Angebote kämen halt aus dem Ausland.

Da der Jugendschutz an sich meiner Meinung nach also kaum verbessert werden würde (zumal Jugendliche die unbedingt gewisse Inhalte sehen wollen bestimmt auch nach kurzer Zeit technische Lösungen zum Umgehen des Systems finden würden) bliebe ein gewaltiger Nachteil in der Konkurrenzsituation zwischen deutschen Internetfirmen gegenüber im Ausland ansässigen Firmen übrig.

Viele Projekte würden wie ich denke schliessen, und es würden sicherlich auch einige Arbeitsplätze vernichtet werden. Für mich sieht das einmal wieder nach hilflosem blinden Aktionismus aus mehr Kontrolle über das Internet zu bekommen.
Ich denke das was am meisten sinn macht wäre es die Medienkompetenz von Eltern zu fördern, sowie Kindern und Jugendlichen selbst bereits früh in z.B. der Schule eine Medienkompetenz näherzubringen.

Es bleibt jetzt abzuwarten wie die ganze Sache weitergeht. Ich könnte mir vorstellen das es zwar noch eine Weile dauern wird, aber dass solche Regelungen letztlich doch umgesetzt werden – egal wie sinnvoll das ganze ist – hauptsache von Seite der Politiker kann man sagen: „wir tun etwas“… auch wenn es nur irgendwas ist.

Wie gesagt – dazu kann man sicherlich auch anders argumentieren. Das ist eben meine persönliche Meinung.

Michael K.


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